Für die Verhandlungen im Koalitionsausschuss haben sich die Sozialdemokraten eines vorgenommen: beim Thema Transitzentren nicht einzuknicken. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten - und vor dem für Donnerstag mit CDU und CSU geplanten Gespräch.
Derweil hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Genossen womöglich einen Kompromiss angeboten, den sie nur schwer ausschlagen können. In den von der Union geplanten Transitzentren sollen die Flüchtlinge maximal zwei Tage lang festgehalten werden, sagte der CSU-Politiker dem Sender n-tv. "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz."
"Weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht die Rede"
An Flughäfen gilt eine ähnliche Regel bereits seit den Neunzigerjahren. Seehofer stellt sich vor, dass künftig auch ankommende Menschen an den Landgrenzen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht werden, "in die Länder, aus denen sie gekommen sind".
Die Union hatte sich nach wochenlangem Streit, der mit einer Rücktrittsdrohung Seehofers eskalierte, auf sogenannte Transitzentren geeinigt - vor allem an der Grenze zu Österreich. Bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber sollen von dort aus in diese zurückgeschickt werden. Seehofer wies auch Vorwürfe zurück, es handle sich um etwas wie Internierungslager. "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede."
Seehofer zur SPD: "Glaube, dass wir da schon zusammenkommen"
Offiziell ist noch unklar, wie ohne Bewachung verhindert werden soll, dass die betreffenden Personen weiterziehen. In der SPD hieß es, die Union argumentiere, die Lager seien zumindest nach Österreich hin offen, dorthin könne die ankommende Person immer zurückkehren. Für solche Zentren bedarf es aber wohl noch einer Verständigung mit Österreich. Bei seiner Reise in das Land rechnet Seehofer laut einer Sprecherin aber noch nicht mit einem Abkommen zwischen beiden Staaten. Sie sagte: "Es geht um Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen."
spiegel
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